Bringt uns Arbeit

Wohnungsnot in Deutschland? Wo 1,9 Millionen Wohnungen leerstehen? Wo die Prognosen ankündigen, dass die Bevölkerung kräftig schrumpft? Da stimmt etwas nicht. Die Faktoren, die beim Wohnungsbau im Kontext grundgesetzlich geforderter "gleicher Verhältnisse" im Land zu berücksichtigen sind, stammen aus vielen Bereichen politischen Handelns. Mit "Bauen, Bauen, Bauen" haben sie wenig zu tun. Es sei denn, es geht um Infrastruktur.

oben: Häuser und Wohnungen müssen gepflegt und bewohnt werden von Menschen, die ihrer Arbeit nachgehen können. (Bild: Ursula Baus)

Im folgenden geht es um die Unhaltbarkeit des gebetsmühlenartig vorgetragenen Arguments, man müsse nur Bauen, Bauen, Bauen, um die Wohnungsnot zu lindern. Um von vornherein falsche Gegensätze auszuschließen: An vielen Orten fehlen akut tatsächlich bezahlbare Wohnungen – aber eben nur die. Weist man darauf hin, dass ein Großteil der 1,9 Millionen1 leeren Wohnungen gewiss "bezahlbar" sind, heißt es: Die leerstehenden Wohnungen hierzulande stünden leider am "falschen Ort". Erstens stimmt das nicht, denn gerade an teuren Standorten stehen überproportional viele Wohnungen leer – denn dort ist Wertsteigerung leerer Wohnungen derzeit noch am höchsten. Zweitens kann es in einem der reichsten Länder Welt keine "falschen Orte" geben. So lenken wir die Aufmerksamkeit auf beschämenden Leerstand, marode Infrastruktur und auf die wirtschaftspolitischen Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte – mit konstruktiven Vorschlägen, die keineswegs neu sind, aber kaum Berücksichtigung finden.

München, Düsseldorf, Stuttgart, Berlin – die Hotspots für den Wohnungsnotstand sind solche, die wirtschaftlich oder aufgrund sonstiger Attraktivität "boomen". Genau hier könnte eine politische Steuerung in dem Sinne ansetzen, der grundgesetzlich angelegt und in früheren Zeiten auch beherzigt worden ist – teils mit großem Erfolg und teils fehlerhaft, weil mit privatwirtschaftlichen Tricksereien immer wieder Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert worden sind. Denn nicht nur in strukturschwachen Gebieten, sondern auch – wie schon angesprochen – in Boomtowns stehen Wohnungen zunehmend leer.

Die quantitative Bevölkerungsentwicklung weist in eine klare Richtung, Deutschland schrumpft. Geburtentrends zeigen, dass immer weniger Kinder geboren werden – übrigens stehen immer mehr Autos in der Garage beziehungsweise auf der Straße. Menschen wandern aus, die Gesellschaft als ganze wird immer älter.22)3 Derzeit leben etwa 84 Mio Menschen im Land.
Gesellschaftliche Veränderungen und vor allem politische Entscheidungen beeinflussen maßgeblich diese Bevölkerungsentwicklung. In den 2030er Jahren geht der Anteil der Menschen im erwerbsfähigen Alter voraussichtlich um 2 bis 11% zurück, die Zahl der "Senioren" steigt um etwa 22%. Ende 2030er Jahren könnte die Anzahl hier lebender Menschen insgesamt auf 70 Mio zurückgehen. Gewiss, Prognosen sind unsicher, doch sie müssen für jede langfristige Planung berücksichtigt werden, weil sie die einzigen Grundlagen für verantwortungsvolles Aushandeln zukünftiger Lebensverhältnisse bieten. Wenn jetzt beispielsweise rechte und rechtsextreme Parteien die Remigration vorantreiben, sieht die Republik erst recht alt aus und schrumpft noch schneller. Prognostiziert wird auch, dass in den boomenden Städten und Regionen weiterhin Zuwachs zu erwarten ist, während abgelegene Gebiete mit wachsendem Leerstand zu kämpfen hätten. Wenn man die aktuellen Arbeitsplatzverluste in der Autoindustrie sieht, könnten künftige Prognosen anders aussehen.
Blicke man aber zunächst genauer auf den Leerstand.

Das aktuelle Berliner Getöse um mögliche Enteignungen schlägt hohe Wellen, denn wenn privatwirtschaftliche Gewinne aus der Wertschöpfungskette des Wohnungsbaus herausfallen, dann bleibt das Geschrei nicht aus. Gabo Heindl, Professorin für Bauwirtschaft & Projektentwicklung an der Universität Kassel, befasst sich explizit auch mit Leerstand und benannte unlängst nochmal in einer größeren Öffentlichkeit, dass die Leerstandsbekämpfung in Eigentumsrechte eingreife – und das ist in Deutschland nunmal außerordentlich schwierig.4)5 Grundlage eines einträglichen Tricks ist beispielsweise die Tatsache, dass man Wohnungen nach zehn Jahren steuerfrei wiederverkaufen kann. Wer nun über eigenes oder geliehenes Kapital verfügt – Investmentgesellschaften, Fonds, Holdings, wohlhabende Privatiers –, macht sich das in großem Stil zunutze, indem er/sie Wohnungen kauft, sie leerstehen lässt, um sie dann wieder mit erklecklichem Gewinn zu verkaufen. Ohne irgendetwas zu investieren und am Bestand etwas zu verbessern. Diese verbreitete Praxis ist ein Faktor, der den hohen Leerstand gerade in boomenden Städten erklärt. Im pfälzischen Landau ging die Stadt auf der Basis grundgesetzlich festgelegter Forderungen – "Eigentum verpflichtet" – gegen Leerstand vor, mit einer "Zweckentfremdungsplattform". Wer seine Wohnung, sein Haus mehr als fünf Jahre lang leerstehen lässt, muss Strafe zahlen. Und zwar nicht wenig.6 So ist es gelungen, Leerstand zu aktivieren, Schandflecken im Straßenbild zu beseitigen – und das Bewusstsein für diese ungute Gewinnpraxis zu schärfen. Leerstand als Geldquelle zu missbrauchen und Fördergelder zu kassieren – das war leider auch die raubtierkapitalistische Strategie in vielen Städten Ostdeutschlands, wo nach der Wende Milliarden teils leistungslos auf westliche Investorenkonten geflossen ist.

Zum Leben und Wohnen gehört Arbeit. Auch diesen Zusammenhang thematisiert das Grundgesetz mit den "vergleichbaren Lebensverhältnissen".75)8 Und leider ist auch in diesem wirtschaftsstrukturellen Kontext nach der Wende mit üblen Praktiken im Osten abgesahnt worden, indem sich (West-)Firmen vor Ort "engagierten", Förderungen kassierten und sich dann um nichts mehr scherten. Die Bundesrepublik zahlte im Osten keine Entschädigungen, sondern teils lukrative Aufbauleistungen. Ihre Steuerungspolitik bezog sich auf diffuse Vorstellungen von "Freiheit", "nationaler Einheit" und "Wohlstand", die zu hinterfragen in Helmut Kohls Republik kaum jemandem in den Sinn kam. All das ist bekannt.6)9

Die "Soziale Marktwirtschaft" war von Ludwig Erhard (1897-1977) durchaus mit ernsthaftem Beharren auf der "Regulierungs- und Kontrollfunktion des Staates" konzipiert, "um unsoziale Auswirkungen zu verhindern und Wohlstand für alle zu schaffen".10 Die SPD wollte seinerzeit erwirken, dass die Wirtschaft strenger durch den Staat kontrolliert werden solle als Erhard es mit seiner Wirtschaftsliberalität vorsah. Immerhin: Erhard, der bis 1963 keiner Partei angehörte, förderte den Sozialen Wohnungsbau, bestand aber im Grundsatz darauf, dass Wohnungsbau privat zu erfolgen habe und der Staat nicht als Bauherr auftreten solle. Erhard, der architekturinteressiert war und sich von Sep Ruf ein Haus am Tegernsee hatte bauen lassen, wusste offenbar nicht, welche Erfolge beispielsweise Ernst May mit dem Wohnungsbau hatte, der in und mit der Stadt Frankfurt als Bauherrin und Eigentümerin entstanden war. Auch hätte er sich an die "Neue Heimat" erinnern können, die gemeinnützig begann und unternehmerisch scheiterte – um diese Fehler nicht zu wiederholen.11

Weit davon entfernt, Ludwig Erhard als sozial ambitioniert zu romantisieren, muss zudem in Erinnerung bleiben, dass seine Handlungsmaxime konsumorientiert "Wohlstand für alle" lautete und der Idee folgte, Wohneigentum für alle zu schaffen. "Eigentum" kennzeichnet inzwischen –­ im Kontext der Bodenfrage – ein Hauptproblem des Abgrunds, der als Gesellschaftskonflikt zwischen Wohlstand und Gerechtigkeit aufklafft.

Zum "Wohlstand für alle" gehörte aber auch, nicht zuletzt mit dem Länderfinanzausgleich, dass im föderalistischen Land "überall" Staat, Länder und Kommunen ihrer flächendeckenden Aufgabe im Kultur- und Infrastrukturbereich gerecht wurden. Die Erfolge dieser föderalistischen Politik lassen sich überall im Land erkennen. Ob es die historisch gewachsenen, dezentralen Zentren für Kultur und Wissenschaften sind – Mannheim, Schwetzingen, Braunschweig, Essen, Wolfenbüttel, Heidelberg, Münster, Osnabrück, Augsburg, Ulm, Leipzig, Dresden – es ist hierzulande über Jahrhunderte eine unfassbar reiche, dichte Kultur- und Wissenschaftslandschaft entstanden, die mit hoher Lebensqualität besticht und vor der Wende auch von der Wirtschaft nicht infrage gestellt worden ist. Wohn-, Wissenschafts-, Kultur- und Industriebauten mit herausragender Architektur zwischen Flensburg und Konstanz, Aachen und Coburg bezeugen das hohe, flächendeckende Niveau der Baukultur.12 Mit den 1990er Jahren verblasste nicht nur der baukulturelle Anspruch zugunsten einer lang und länger werdenden Wertschöpfungskette des Banalen, es wurde und wird unfassbar viele gute Architektur einfach abgerissen, wovon das herausragende, vielfach ausgezeichnete Portal moderne-regional.de kündet. Und jetzt?

Wirtschaft wird staatlich nicht einmal mehr ansatzweise gesteuert, wie Arbeit an den vielen diversen Standorten anzusiedeln ist. Fördertöpfe, die kaum an Bedingungen geknüpft sind; Steuervergünstigungen, die nicht standortgebunden sind; staatliche "Hilfspakete", wo eigentlich keine Not am Mann ist. Es ist ja nicht falsch, Intel nach Magdeburg zu ziehen. Es ist gut, wenn im strukturschwachen, aber wissenschaftsstarken Raum Kaiserslautern eine ACC-Batteriefabrik entstehen soll. Auch die Entscheidung, Northvolt in die Nähe von Heide zu locken, sendete kein falsches Signal. Hier wie dort ist Platz genug auf revitalisierbarem Gelände, günstigen Wohnraum gibt es auch – doch wird an diesen Beispielen auch deutlich, dass eine Politik, die sich kaufen lässt oder keine klaren, gemeinwohlorientierten Konzepte verfolgt, an Steuerungskraft verliert.

Im Gegenteil. Wenn sich jetzt Google beispielsweise in der Münchner Innenstadt ausbreitet, mit der Arnulfpost an der Hackerbrücke, und Apple mit einem Chip-Zentrum an der Seidlstraße folgt, die Gegend zu einer Art "Silicon Maxvorstadt" zuwächst, dann heißt das nichts Gutes fürs Wohnen in München. Denn die Tech-Konzernmitarbeiter verdienen besser als die von BMW und vergleichbaren Unternehmen. Und zahlen auch bereitwillig deutlich höhere Mieten. Zurecht wird der Freistaat kritisiert, der Apple das Gelände an der Seidlstraße für etwa eine Viertelmilliarde verkaufte, statt es wenigstens in Erbpacht zu vergeben.
Solche Entwicklungen werden in Planerkreisen als "Matthäus-Effekt" bezeichnet – ein euphemistischer Ausdruck dafür, dass der Teufel auf den größten Haufen sch...13 Stadt, Freistaat und Bund hätten die Aufgabe erkennen können, hier einzugreifen und zu steuern. Arbeit gehört auch dorthin, wo Menschen leben und bleiben wollen; wo Wohnraum bezahlbar ist; wo leerstehende Wohnbauten saniert werden müssen; wo Kitas, Kigas, Schulen und auch Hochschulen vorhanden sind. Regionen wie Frankfurt, Mannheim, Heidelberg, Heilbronn, Karlsruhe, Kaiserslautern – in ihnen wird anschaulich, geradezu evident, dass die Nutzung, Pflege und Erneuerung vorhandener (Infra-)Strukturen ökologisch geboten, ökonomisch sinnvoll und sozial erstrebenswert sind. Voraussetzungen dafür wurden in den letzten Jahrzehnten leider auch zerstört.

Denn die wichtigste Voraussetzung für eine flächendeckende Arbeitsstruktur ist eine funktionierende Infrastruktur. Hier muss nicht weiter erläutert werden, dass das Elend der Deutschen Bahn, die fehlende Abkehr von der autogerechten Stadt und die lausige Zersiedlung des Landes einer versagenden Politik anzulasten ist. Nie habe ich geringgeschätzt, mit welchen Belastungen und teils hohen Ansprüchen PolitikerInnen im Amt zu wirken beabsichtigen. Aber im Grundsatz muss einfach festgestellt werden, dass in Abgeordnetenhäusern, in denen Lobbyisten unkontrolliert ein- und ausgehen, privatwirtschaftliche Interessen stärker berücksichtigt werden als gemeinnützige.

Es war ja mal besser. Mit dem Regierungsumzug nach Berlin ist die Macht allerdings – leider in befremdlicher nationaler Hybris – zentriert worden. Repräsentationsbedürfnisse, Hauptstadtarroganz und vieles mehr zeitigten eine absehbare Entwicklung, die dem Föderalismus der Republik zuwiderläuft. "Die in Berlin..." – etwas Vergleichbares zu dieser despektierlichen Herabwürdigung der "Mächtigen" hat es in der Bonner Republik nicht gegeben. Keineswegs soll hier eine Bonn-Romantik anklingen, zu bitter sind die Erinnerungen an die biografischen Verflechtungen aus der Nazizeit in neue Machtpositionen.
Föderalistische Kontinuität und Länder und Kommunen zu stärken, böten allerdings die Chance, der Wohnungsnot nicht nur mit Bauen, Bauen, Bauen Einhalt zu gebieten. Sondern mit konsequenter Bekämpfung des Leerstands, des Matthäus-Effekts, hocheffizienter Nutzung des Sondervermögens für die Sanierung der Infrastruktur. Um dem entgegenzuwirken, was Menschen auf der Suche nach Arbeit in prekäre Verhältnisse zwingt.