Vox populi – Politik ohne Verantwortung

Am Ort der am 11. September 2024 eingestürzten Carolabrücke in Dresden soll ein "Ersatzneubau" entstehen. Allseits wird ein "Bürgerbeteiligungsprozess" gelobt, der dazu führte, dass die Beurteilung der Fachexperten marginalisiert wird. Eine knappe Mehrheit im Stadtrat folgt der Meinung von Fachunkundigen und Kindern – und setzt sich über die Bewertung der Jury und weiterer Gremien hinweg. Zum Schaden Dresdens, denn nun droht ein Planfeststellungsverfahren mit unabsehbaren Zeitverzögerungen und Kostenexplosionen.

Von der Fachjury und dem Begleitgremium auf Platz 1 gesetzt: Entwurf von LAP und Knight Architects (https://www.knightarchitects.co.uk/bridges/carolabrücke)

Sage niemand, dass man es nicht hätte besser wissen können. Wir sind im Tollhaus, wenn das enorme Wissen von Bauingenieuren missachtet wird. Das Studium des Bauingenieurwesens ist wahrlich nicht das einfachste, und dazu kommt, dass Erfahrungswissen in diesem Bereich in der Planung, Ausschreibung und Baubegleitung nochmals Jahre beansprucht. Dieses Wissen gilt es zu schätzen – und zu verteidigen gegenüber einer Vox Populi, der – in leider sehr vielen Bereichen – politisch mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird als Denjenigen, die es tatsächlich besser wissen.

Denn darum geht es: die Wichtung von Fachwissen und Meinungsbildung in eminent wichtigen, politischen Themen. Solche betreffen in einem Wohlstandsland wie der Bundesrepublik Energie, Wirtschaftsförderung, Infrastruktur und: Beteiligungsprozesse. Eine politische Groteske spielte sich nun am 3. September 2026 in Dresden ab, als der Dresdener Stadtrat über einen von Experten und Gremien bereits entschiedenen Brückenbauwettbewerb erst beriet und dann abstimmte. Die gesamte Sitzung ist auf der Website der Stadt Dresden dokumentiert, als TOP 4 stand die Carolabrücke an.1

Die Stadt hat die einzelnen Schritte zum Neubau der Carolabrücke durchaus vorbildlich und detailliert dokumentiert. Alles begann seitens der Stadt mit einem europaweiten Interessenverfahren, um in einer Mehrfachbeauftragung ein geeignetes Planungsteam mit einem überzeugenden Entwurf zu finden. Anfang September 2025 veröffentlichte die Stadt Dresden die Ausschreibungsunterlagen, die Bewerbungsfrist lief am 6. Oktober 2025 um 15 Uhr ab. Unter anderen folgenden Prämissen waren für die Ausschreibung im Stadtrat beschlossen:
> Ersatzneubau ohne Genehmigungsverfahren
> Kostenobergrenze: 138,2 Mio Euro
> Mehrfachbeauftragung vier geeigneter Planungsteams.
Ein Bewertungsgremium wählte 4 Büros beziehungsweise Planungsteams aus, über die Beauftragung sollte der Ausschuss für Wirtschaftsförderung entscheiden.2 4 Entwürfe wurden erarbeitet und am 26. Mai 2026 abgegeben. Mehr als ein Ingenieurbüro hatte sich im Vorfeld entschieden, aufgrund vor allem der kostenknebelnden Ausschreibung nicht teilzunehmen.

Am 10. Juni 2026 entschied die Wettbewerbsjury. Welcher der vier Entwürfe empfehlenswert ist, wurde von ihr klar begründet – Vorsitz hatte der baukulturell sehr engagierte Bauingenieur Steffen Marx, Professor für Massivbau an der TU Dresden.3 Auf Platz 1 steht der Entwurf des Planungsteams LAP mit Knight Architects: "Der Entwurf der Planergemeinschaft LAP / Knight Architects überzeugte das Expertengremium vollumfänglich. Dem Planungsteam ist es am besten gelungen, die umfangreichen Anforderungen und Restriktionen eines Ersatzneubaus mit einer gut gestalteten, schlanken und transparenten Brückenkonstruktion zu erfüllen. Die Brücke schreibt die Entwicklungsgeschichte beider Vorgängerbauten in einer höchst gelungenen Symbiose fort. Sie fügt sich angenehm zurückhaltend in den städtebaulichen Kontext der historischen Dresdner Altstadt ein. Gleichzeitig gelingt es ihr durch die neuartige gitterförmige Auflösung der Voutenbereiche eine eigenständige Identität als „die neue Dresdner Carolabrücke“ zu erreichen. Besonders wichtig und wohltuend zeigt sich die sorgfältige Durcharbeitung aller Nutzungsarten und -anforderungen, sowohl auf, als auch unter der Brücke und im Bereich der Widerlager."4
Das "Begleitgremium" mit Vertretern aller Parteien, Interessenverbände, gesellschaftlicher Gruppen entschied genauso: Auf Platz 1 landete auch dort der Entwurf des Planungsteams LAP und Knight Architects.5 Klarer können Entscheidungen von Experten und Repräsentanten der Zivilgesellschaft kaum ausfallen.

Beteiligung und Mehrheiten | Diverse "Beteiligungsformate" starteten am 18. März und liefen bis 7. August 2026. Also nach dem Wettbewerb mit seinen längst festgelegten Prämissen. Vom 13. Juni bis 19. Juli 2026 – die Fachjury hatte ja bereits am 10. Juni entschieden – konnte sich die Öffentlichkeit die Entwürfe ansehen. Sie waren aufwändig und exzellent präsentiert. Eine Online-Abstimmung lief dann unter dem Titel "CarolaVOTE", es beteiligten sich etwa 26.000 Personen. Das sind zwischen 4 und 5% (Korr. zur gestrigen Meldung) der Dresdener. Für Fhecor / TSSB stimmten 38%, für LAP / Knight 32%, für Grassl / gmp 23, für Schüssler 7%.6 Das heißt, dass sich unter 2% der Dresdener für Fhecor / TSSB ausgesprochen haben. Bei einem solchen Voting von einer "Mehrheit der Dresdner" zu reden, die das oder das will, halte ich für außerordentlich problematisch. Sowohl quantitativ, als auch qualitativ ist diese "Mehrheit" infrage zu stellen.

Denn nun ging es in den Stadtrat, dessen Sitzung am 3. September 2026 unter TOP 4 die Aussprache und Entscheidung zur Carolabrücke ansetzte. Diese Sitzungen sind auf der städtischen Website lückenlos nachzuhören.7 Aber tatsächlich wurden Fragen diskutiert, die samt und sonders vor der Wettbewerbsausschreibung geklärt waren. Und dann ging's von vorne los. Vierspurig sei die Brücke überdimensioniert, und individuelle Mobilitätsentscheidungen sprächen gegen den Autoverkehr (Reinhard Köttnitz, ehemaliger Leiter des Straßen- und Tiefbauamtes). Benötige man die Brücke überhaupt? Das sei ideologisch entschieden worden, schöner sei Dresden ohne Brücke (Tilo Kießling, Die Linke). Der Blick in andere Städte wie Paris oder Oslo zeige, dass nur Straßenbahn, Fuß- und Radverkehr auf der Brücke das beste sei (Martin Schulte-Wissermann, PVP-Kooperation). Die Brücke müsse schnell, ohne Risiken als Ersatzneubau gebaut werden und sei im Hinblick auf Knotenpunkte an beiden Uferseiten zu überarbeiten (Stefan Engel, fraktionsübergreifend SPD und Grüne). Dresden werde für das Bürgerbeteiligungsverfahren bewundert, könne stolz sein, die Experten standen "zur Seite" (Patrick Probst, BSW, FDP, CSU). Vier Autospuren seien falsch, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geboten, die anerkannten Regeln der Technik zu berücksichtigen (Susanne Krause, Die Grünen).

In der anschließenden Fraktionsdebatte ging es dann deutlich emotionaler zu. Holger Zastrow (Team Zastrow) ließ sich gar nicht auf fachliche Argumente ein, die Bürger wollten Fhecor / TSSB. Das sei eine schöne Brücke, die den Dresdenern gefalle und die "beste Ästhetik" habe.
Und man brauche Verkehr, denn der "Kulturkampf" gegen das Auto habe sich nicht durchgesetzt. Das Verfahren sei nicht lobenswert, die alten Kämpfe begännen von vorn, klüger sei man jetzt auch nicht (Ralf Böhme, BSW). Man brauche Autos, die Kinder müssten doch von da nach da gebracht werden. Bei Wind und Wetter. Die Fhecor/TSSB-Brücke sei die schönste, den Bürgern sei man es schuldig, das sei eine typische Dresdener Brücke, auf die man stolz sein könne (Patrick Probst, FDP und FB). Gegenüber den alten Intentionen gelte es ÖPNV, Fußgänger und Radfahrer zu priorisieren, das werde billiger und könne eine "Umweltverbundbrücke" werden (Anne Herpetz, PVP-Kooperation). Die Bürger hätten sich für Fhecor / TSSB entschieden. Was den Dresdenern gefalle, sei wichtig (Thomas Ladzinski, AfD). Der Fhecor/TSSB-Entwurf sei harmonisch, die Bögen seien schön, und man müsse an die Rekonstruktion des Venezianischen Hauses denken (Bettina Kempe-Gebert, CDU). Der Autoverkehr auf der alten Carolabrücke habe sich seit 1998 etwa halbiert, die Fhecor/TSSB-Brücke sei 2,50 m höher als vorgegeben, es sei keine ehrliche Kraftdarstellung zu erkennen, während die Gitterträger von LAP / Knight neu seien und die Brücke mit großartigem Freiraumkonzept überzeuge (Susanne Krause, Die Grünen). Es gehe um ein komplexes Großprojekt, der vorliegende Vorlandpfeiler und die Gradientenänderung zeigten, dass der Fhecor/TSSB-Entwurf kein Ersatzneubau sei und damit ein neues Planfeststellungsverfahren mit starken Verzögerungen und erwartbaren Verteuerungen anstehe (André Schollbach, Die Linke). Die Planung fange mit Teuerungen an, der Fhecor / TSSB-Entwurf sei Garant für Verteuerungen. Es sei ein Glück, dass die Carolabrücke nach 2023 eingestürzt sei, nach dem "Genehmigungsbeschleunigungsgesetz" (Peter Lames, SPD). Die alte Carolabrücke sei unauffällig gewesen, was den LAP-Knight-Entwurf auszeichne, Fhecor / TSSB zwängten in ein Planfeststellungsverfahren. Die polemische Argumentation Zastrows verweigere sich jeder Sachlichkeit, ein Planunfeststellungsverfahren sei auf jeden Fall zu vermeiden, weil dessen Grenzen kürzlich enger gezogen worden seien (Johannes Lichdi).

In der Debatte zeigten sich die Mängel des Verfahrens überdeutlich. Die hier angesprochenen Themen wären in weiten Teilen vor der Ausschreibung des Wettbewerbs zu klären gewesen. Hier muss also klar ein Fehler in dem vermeintlich vorbildlichen Entscheidungsprozess benannt werden: Wenn die Bürgerbeteiligung parallel oder nach der Experten- und Repräsentantenentscheidung beginnt, wird die Arbeit der Planungsbüros deutlich entwertet. Denn auf welcher Grundlage sollen die Büros einen hochkomplexen, millionenschweren Entwurf für sehr viel Geld erarbeiten, wenn die Vox populi sich über die Wettbewerbsprämissen hinwegsetzt? Und dann danach politisch priorisiert und entschieden wird? Das Expertenwissen und die Repräsentantenaufgabe werden maßgeblich degradiert. Dergleichen liegt im Trend, das Vertrauen in die Wissenschaft sinkt rapide, einhergehend mit der Geringschätzung des Wissens allgemein, wie die aktuelle PISA-Studie zeigt.

Wer sitzt noch einer Expertenjury verantwortungsvoll vor, wenn anschließend ein Votum von gerademal 2 Prozent der DresdenerInnen fachfremd und geschmäcklerisch entscheidet? Es ist diesen Mitvotierenden nicht im geringsten vorzuwerfen, dass sie sich nicht mit dem Unterschied von Ersatzneubau und Planfeststellungsverfahren auskennen; dass sie die Kostenangaben der Entwurfsverfasser nicht einschätzen, geschweige prüfen können; dass sie die verkehrsrechtlichen Grundlagen nicht parat haben – und vieles mehr, was im Rahmen einer Wettbewerbsjury als Grundlage einer Entscheidung dienen muss. Das sind nicht die Aufgaben der Laien. Diese müssen als Betroffene vor der Auslobung eines Wettbewerbs "beteiligt" werden – und ihre Wünsche, Vorlieben, Ideen, Diskussionen müssen in die Auslobung fließen. Dann ist aber Schluss. Dass in anschließenden Phasen zum Beispiel Anpassungen vorgenommen werden müssen, die einer zeit- und marktgemäßen Entwicklung zu schulden sind – das ist normal und überschaubar, wenn eine stringente Bauorganisation und -realisierung professionell vorangetrieben wird.

Vorzuwerfen ist dem Stadtrat, dass er aufgrund parteipolitischen Kalküls argumentiert. Dass die im Stadtrat Entscheidenden die Verantwortung für eine fachliche Entscheidung nicht tragen wollen, sie vielmehr auf "die Menschen" abwälzen. Wenn also die Carolabrücke verspätet und teurer oder auch gar nicht fertig wird, sagen involvierte Politiker: Wir waren's nicht, "die Dresdener" haben entschieden. Haben sie eben: nicht.

Es ist die Unverbindlichkeit in den meisten Etappen dieses Planungsprozesses, der vermeintlich eine Beteiligung charakterisiert, aber in jedem Fall Expertenwissen entwertet und persönliche politische Verantwortung abwälzt auf eine diffuse Beteiligungsgruppe.
Zu plädieren ist dafür, dass die über Jahrhunderte gewachsene Wissensbasis der modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft ausschlaggebend bleibt für milliardenteure Sanierungen und Erneuerungen unserer maroden Infrastruktur. Steffen Marx wies unmissverständlich darauf hin, was im Zuge der immensen Brückenkontrollen und -sanierungen an Arbeit und Kosten ansteht.8 Wer sich hier auf die emotionale Argumentation und das Halbwissen Interessierter verlässt, trifft falsche Entscheidungen. Gewählte PolitikerInnen und Amtsträger sind dafür gewählt beziehungsweise bezahlt, zu regieren und für Entscheidungen einzustehen. Darin müssen sie ermutigt werden. Vertrauen Politiker auf eine vermeintliche Vox populi statt auf Fachwissen, tragen sie Verantwortung für die Folgen. Im konkreten Fall: die Fraktionen im Stadtrat, die sich der Jury und dem Begleitgremium widersetzten.

Auf Anfrage der Autorin zur Bewertung des Prozesses antwortete Rolf Donner, Vizepräsident der Ingenieurkammer Sachsen, am 31.8.2026: „Die Planung für das Bauvorhaben Carolabrücke wurde in einem öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschrieben. Voraussetzung für die Beteiligung an dem Verfahren war der Nachweis von Eignungskriterien. Die Eignungskriterien waren dem geplanten Vorhaben angemessen. Damit wurde sichergestellt, dass geeignete Bewerber an dem Verfahren beteiligt werden. Bei den Zuschlagskriterien wurde der Preis mit 40 % und die Qualität mit 60 % bewertet. Die Auftragserteilung für die Leistungsphasen 1 und 2 erfolgte an die vier geeignetsten Bieter im Ergebnis des Wettbewerbs, also eine Mehrfachbeauftragung. Alle vier beauftragten Planungsgemeinschaften werden für diese Leistungen vergütet. Dieses Verfahren ist seitens der Ingenieurkammer Sachsen nicht zu beanstanden. Es wird ein fairer Wettbewerb durchgeführt, in dem nicht allein der Preis als Entscheidungsmerkmal festgelegt wurde. Die Leistungen der Planer werden angemessen vergütet. Durch die Mehrfachbeauftragung wird außerdem ein breites Spektrum erreicht, auch das ist zu begrüßen.
Die Weiterbeauftragung für die nachfolgenden Leistungsphasen erfolgt durch den Bauherrn, in diesem Fall den Dresdner Stadtrat. Das ist bei kommunalen Bauvorhaben ein übliches Verfahren. Für die Entscheidungsfindung erfolgt ein umfangreiches Beteiligungsverfahren, in dem Fachexperten, Vertreter aus Stadt, Freistaat, Kammern, Verbänden und Organisationen und Bürgerbeteiligungen eingebunden waren. Dies ist der exponierten Lage des Bauvorhabens und dem entsprechenden Interesse von Bürgerschaft und Presse durchaus angemessen. Die Fachexperten aus verschieden Bereichen wurden darin eingebunden, die Expertise zu den relevanten Themen wurde bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt. Seitens der Ingenieurkammer Sachsen ist dieser Prozess grundsätzlich nicht zu beanstanden, auch wenn es in der Ausgestaltung im Detail durchaus differenzierte Auffassungen gibt.“

In einem offenen Brief vom 20.7.2026 hatte der BDA Sachsen e.V. gefordert: "Die zukunftige Carolabrücke sollte vorzugsweise zweispurig geführt werden."