Bauakademie und Gründungsdirektorium
Im Januar hatten wir darüber informiert, dass die frei04 publizistik PartG und deren Partner Ursula Baus, Christian Holl und Claudia Siegele von den Anwälten Pronolds aufgefordert wurden, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Wir haben uns damals entschlossen, dieser Aufforderung nicht nachzukommen. Anlass war der offene Brief, in dem sich namhafte Personen gegen die Berufung Florian Pronolds zum Gründungsdirektor der Bauakademie und für eine Neuauflage des Auswahlverfahrens ausgesprochen haben. Er wurde auf marlowes.de veröffentlicht, das von frei04 publizistik herausgegeben wird.
Anfang März hat Staatssekretär Pronold frei04 publizistik vor dem Landgericht München I auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt. Die Partner von frei04 publizistik sind der Klage entgegen getreten.
Wir sind der Auffassung, dass wir mit der seinerzeitigen Verbreitung des offenen Briefes einen wesentlichen Beitrag der vielen Unterzeichner zur sachorientierten öffentlichen Meinungsbildung hinsichtlich der Besetzung des Gründungsdirektorenpostens der Bauakademie zugänglich gemacht haben und nicht zur Abgabe einer Unterlassungserklärung verpflichtet sind.
Wir haben daher einen Anwalt beauftragt, der Klageabweisung beantragt hat
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